Die EU-Staaten sind beim Lieferkettengesetz zu einer Einigung gekommen. Die Bestimmungen zur Absicherung von Umweltschutz und Menschenrechte sollen zuerst für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und über 300 Millionen Euro Umsatz gelten.

Im Tauziehen um das EU-Lieferkettengesetz, das Umweltstandards sowie Arbeit- und Menschenrechte absichern soll, haben sich die EU-Staaten am Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt. Wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, sollen die Regeln zuerst für sehr große Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von mindestens 300 Millionen Euro netto gelten.

Für Unternehmen außerhalb der EU liegt die Schwelle bei einem Umsatz ab 300 Millionen Euro in der Union, die Regeln gelten drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie. Der gemeinsame Standpunkt des EU-Rates ist erst der Auftakt für Verhandlungen mit dem Europaparlament, das in dieser Angelegenheit mitentscheidet. Nach Angaben von EU-Diplomaten einigten sich die Staaten auf einen Kompromiss der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft vor, wonach die EU-Staaten freiwillig die Finanzindustrie in das Lieferkettengesetz aufnehmen können.

Österreich enthielt sich bei der Abstimmung, wie Wirtschaftsminister Martin Kocher nach Ende der Sitzung sagte. In Diskussion sei besonders die Frage gewesen, wie der Finanzsektor einbezogen werden soll. Dies müsse nun mit dem Europaparlament ausführlicher diskutiert werden, "die Zeit soll man sich auf jeden Fall nehmen". Österreich werde sich konstruktiv einbringen. Ein "Fleckerlteppich", wo einzelne Staaten den Finanzsektor aufnehmen und andere nicht, würde dem EU-Binnenmarkt "nicht gut tun", sagte Kocher.

Angelika Winzig, die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, erklärte, die derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschläge seien zu tiefgreifend, "da müssen wir realistisch bleiben. Für unsere Wirtschaft braucht es praxistaugliche Gesetze und vor allem Rechtssicherheit. Es ist die Aufgabe eines jeden Staates, sicherzustellen, dass Umwelt-, Menschen- und Sozialrechte eingehalten werden." Diese Verantwortung dürfe nicht vollends auf die Unternehmen abgewälzt werden und Unternehmen sollen nicht für etwas haftbar gemacht werden, auf das sie keinen Einfluss hätten, forderte Winzig. "Und wir müssen sicherstellen, dass betroffene Großunternehmen in der Lieferkette nicht die Verantwortung auf KMU weiterschieben."

Ähnliche Bedenken hat die Industriellenvereinigung, die das Gesetzesvorhaben zwar begrüßt, aber die Praktikabilität des konkreten Gesetzesentwurfs beanstandet. "Die Rahmenbedingungen müssen so ausgestaltet sein, dass sie praktikabel und im unternehmerischen Alltag für alle Unternehmen entlang der Lieferkette umsetzbar sind", so IV-Präsident Georg Knill in einer Aussendung. "Die Kontrolle der gesamten Wertschöpfungskette, wie im aktuellen Entwurf vorgesehen, geht weit über den direkten Einflussbereich von Unternehmen hinaus und ist realitätsfern, unpraktikabel und stellt für viele Unternehmen eine unerfüllbare Anforderung dar."

Indes kritisierten NGOs die Enthaltung von Wirtschaftsminister Kocher bei der heutigen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz. "Nach einem monatelangen Konsultationsprozess, in den auch die Zivilgesellschaft eingebunden war, kommt Österreichs Enthaltung einer Farce gleich", hieß es in einem gemeinsamen Statement von Südwind und dem Netzwerk Soziale Verantwortung. Für die Organisationen sei zudem nicht nachvollziehbar, warum es für Banken eine Ausnahme im Lieferkettengesetz brauche, weil diesen genauso Verantwortung für Menschenrechte zukäme.

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär, Sven Giegold, sagte, das Lieferkettengesetz werde für fairen Wettbewerb in Europa sorgen. Deutschland habe keine Ausnahmen für die Finanzbranche gefordert, wolle aber einen Kompromiss nicht an dieser Frage scheitern lassen.

Auf der Tagesordnung des EU-Ministerrates für Wettbewerbsfähigkeit stand außerdem der "European Chips Act", das Europäische Chip Gesetz zur Stärkung und Unabhängigkeit der europäischen Halbleiterindustrie angesichts vergangener Produktionsengpässe in Europa.

Mit 43 Milliarden Euro aus privaten und öffentlichen Mitteln soll die europäische Halbleiter-Produktion wieder auf einen globalen Anteil von 20 Prozent gebracht werden, sagte Kocher. So soll Europa in entscheidenden Bereichen wie der Automobilindustrie unabhängiger werden. "Wir unterstützen diesen European Chips Act. Österreich ist ein ganz entscheidender Produzent von Halbleitern und Mikroelektronik", so der Wirtschaftsminister.

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